Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.03.1988 - 13 U 230/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,3054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1859 (Ls.)
- NJW-RR 1988, 701
- ZIP 1988, 447
- MDR 1988, 589
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96
Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung
Diese Ansicht, die sich allerdings auf Entscheidungen von Instanzgerichten (OLG Köln ZIP 1988, 447, 448; LG Stade KTS 1960, 46, 48) und Stimmen im Schrifttum (…Kuhn/Uhlenbruck Vorbem. §§ 10 - 12 Rdnr. 18;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO 55. Aufl. § 249 Rdnr. 12) stützen kann, ist unzutreffend. - BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
Soweit aus diesen Gründen vertreten wird, während der Unterbrechung des Verfahrens bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung des zu Unrecht ergangenen Urteils (OLG Köln 9. März 1998 - 13 U 230/87 - ZIP 1988, 447, 448), ist dem entgegenzuhalten, dass sich bereits aus der Beschwer das Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung der höheren Instanz ergibt (BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445; BGH 21. Juni 1968 - IV ZR 594/68 - BGHZ 50, 261, 263;… Reichold in Thomas/Putzo 28. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 17). - OLG Köln, 06.06.1994 - 12 U 186/93
Urteil; Unkenntnis der Konkurseröffnung; Unwirksamkeit ; Unterbrechung des …
Das in Unkenntnis der Konkurseröffnung gegen den Kläger ergangene Klage abweisende Urteil des Landgerichts Köln vom 27.05.1993 (2 O 276/91) ist den Parteien gegenüber unwirksam (BGHZ 66, 59 (61) = MDR 1976, 487; OLG Köln MDR 1988, 589 = ZIP 1988, 447), da nach § 249 Abs. 2 ZPO die während der Unterbrechung des Verfahrens von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.
- LAG Köln, 21.08.1995 - 10 Ta 176/95
Zwangsvollstreckung: keine Unterbrechung durch Konkursverfahren - Titel auf …
Vielmehr kann die Unwirksamkeit durch die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel auch während der Unterbrechung ohne vorherige Aufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden und dadurch eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz erreicht werden (vgl. OLG Köln, MDR 1988, 589;… Zöller, § 240 Rdn. 5). - OLG Jena, 11.10.1996 - WF 145/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 21.08.1996 - U 1/96 a) Erläßt ein Gericht trotz der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO ein Urteil, so kann der Gemeinschuldner hiergegen ein Rechtsmittel einlegen und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht erreichen (vgl. Zöller/Greger ZPO 19.Aufl. § 240 Rdnr 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 54.Aufl. Rdnr 14; OLG Köln MDR 1988, 589 m.w.N.).